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| Termin | Gremium | Zuständig | Beschluss | Abstimmung |
| Mi., 26. November 2025 17:33 Uhr | Rat | Beschlusstext (Auflösung des Isolierungsbetrags gemäß dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG)) | Abstimmungsergebnis:Einstimmig |
