Das Ende der Fahnenstange der Finanzsituation aller 68 im Städte- und Gemeindebund organisierten OWL-Kommunen ist erreicht. Deshalb haben sich viele Kommunen heute (22. Juni) dem gemeinsamen Aktionstag des Deutschen Städtetags, Deutschen Landkreistags sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebunds unter dem Titel „Kommunen am Limit“ angeschlossen. Äußerlich sichtbar wurde das durch ausgewählte Ortseingangstafeln, die mit einem schwarz-gelben Flatterband mit der Aufschrift „Kommunen am Limit“ umwickelt wurden.
Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen bei gleichzeitiger Übertragung immer neuer Aufgaben und Entscheidungen für immer höhere Standards durch Bund und Länder hat den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ über Jahre hinweg komplett ad absurdum geführt.
Die insgesamt rund 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den OWL-Kommunen können und dürfen nicht zu Ausfallbürgen bzw. Leidtragenden des kommunalunfreundlichen Finanzierungsgebarens der Bundes- und Landesebene werden.
Auch die Gemeinde Steinhagen beteiligt sich an der Aktion „Kommunen am Limit“, denn auch wir stoßen zunehmend an finanzielle Grenzen. Die Herausforderungen vor Ort – von der Kinderbetreuung über Schulen und Infrastruktur bis hin zu Klimaschutz, Sicherheit und sozialen Angeboten – wachsen stetig. Damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch künftig verlässlich erfüllen können, braucht es eine auskömmliche und faire Finanzausstattung durch Bund und Land. Denn starke Kommunen sind die Grundlage für eine funktionierende Demokratie und eine hohe Lebensqualität vor Ort.